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Zustellung eines Schreibens mit der Post: der Absender trägt die Verantwortung dafür, dass beim Empfänger ein Schreiben rechtzeitig ankommt - Post hat die Haftung für Verzögerungen in der Zustellung ausgeschlossen. Post hat die

Eine Frist kann jeder setzen - wenn man sie versäumt, kann das unangenehme Folgen haben, z.B. weil man gerade in Urlaub ist. Vermieter setzt Frist zur Zahlung - Frist wurde versäumt Wenn der Vermieter Ihnen eine Frist setzt - z.B. die abgerechnete

Wenn im Prozess eine Frist versäumt wurde, kann es sinnvoll sein, Wiedereinsetzung zu beantragen. Es kann Situationen geben, in denen eine Frist beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte. Frist im Prozess versäumt - Gründe um

Wer in Urlaub fährt, will allen Streit, Ärger hinter sich lassen. Aber wichtige Post kann auch im Urlaub kommen. Da ist es oft sehr gut, wenn man als Mieter Vorkehrungen getroffen hat. Was beachten? Vollmacht bei einem Anwalt

Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen. Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen , wie

Gegen einen vom Gericht zugestellten Mahnbescheid des Vermieters wegen einer angeblich bestehenden Geldforderung können Mieter Widerspruch einlegen - der Widerspruch sollte gut überlegt sein. Prüfen, ob ein Widerspruch gegen den

Setzt Ihnen in einem Prozess (Rechtsstreit) das Gericht eine Frist, dann sollten Sie diese Frist möglichst einhalten. Richter versuchen ihre Arbeit so zu planen, dass der Prozess in vernünftiger Zeit zu Ende gebracht wird, und alle

Für Sonderkündigungsrechte des Mieters gibt es recht kurze Fristen, innerhalb derer die Kündigung beim Vermieter ankommen muss. Man spricht auch von der Ausübungsfrist: Der Mieter muss sein besonderes Recht zur Kündigung innerhalb einer

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden. Das bedeutet, dass auch der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Prozess Mietrecht - Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung,

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Frist für die Stellung eines Antrags zur Verlängerung einer Frist bei

Der Vermieter hat an den Sachen, Eigentum des Mieters ein Vermieterpfandrecht, aber nicht an persönlichen Sachen.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie

Kündigt der Vermieter den Mietvertrag für eine Wohnung durch außerordentliche Kündigung aus besonderem, nicht vom Mieter herbeigeführten Grund, dann gilt die gesetzliche Kündigungsfrist ohne Verlängerung. Gesetzliche Fälle, in denen der

Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter geht es meist darum, dass der Mieter vom Vermieter verlangt, mietvertragliche Pflichten einzuhalten und zur Durchsetzung von bestehenden Rechten sollten Mieter dem Vermieter eine ausreichende Frist setzen. In

Keine Panik, wenn Sie Post vom Gericht erhalten haben!  Prüfen Sie zunächst einmal, ob es sich um eine förmliche Gerichtszustellung handelt.  In diesem Fall schauen Sie sich den Zustellumschlag genau an. Auf diesem muss ein Zustelldatum

Vermieter dürfen grundsätzlich nach einer Modernisierung die Miete erhöhen - aber was ist, wenn Mieter die neue Miete nicht zahlen können, weil das Einkommen zu gering ist?  Niedriges Einkommen - ist die Modernisierungsmieterhöhung zu zahlen?

Vermieter, die der Ansicht sind, dass Mieter den Vertrag verletzen, setzen meist eine Frist, bis zu deren Ablauf das vertragswidrige Verhalten eingestellt werden soll.  Manchmal wird mit einer solchen Abmahnung eine Kündigungsandrohung

Der Mieter ist verstorben - wenn kein Mitmieter vorhanden ist, und auch kein Ehegatte (oder eingetragene Lebenspartner), der das Mietverhältnis fortsetzen will, können auch die vor dem Sterbefall in der Wohnung lebenden  volljährigen Kinder oder andere

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bietet das Übergabe-Einschreiben keine Rechtssicherheit für eine erfolgte Zustellung eines Schreibens.  Einwurf einer Benachrichtigung zur Abholung - das Übergabe-Einschreiben ist nicht

Bei der öffentlichen Zustellung einer Klage an einen unbekannt verzogenen Mieter bzw. bei unbekannter, nicht zu ermittelnder Anschrift, wird im zuständigen Amtsgericht ein Aushang angebracht.  Zuvor musste der Vermieter gegenüber

Die Deutsche Post bietet beim Einschreiben die kostenpflichtige Leistung " Eigenhändig " an.  Die Zusatzleistung ist auch beim Einschreiben mit Rückschein  erhältlich: Einschreiben mit Rückschein - Zustellung sicher?    Durch diese

Bei Auszug und Umzug innerhalb Deutschlands muss die Vermieterbescheinigung des bisherigen Vermieters nicht mehr bei der Meldebehörde am bisherigen Wohnsitz vorgelegt werden, aber der neue Vermieter muss eine Bescheinigung für die

Auch Studenten müssen sich bei der Meldebehörde am Studienort beim Einwohnermeldeamt mit Wohnsitz anmelden - es besteht die Meldepflicht. Bei der Anmeldung wird zwischen Erstwohnsitz und Zweitwohnsitz unterschieden. Als Student den Wohnsitz anmelden -

Aussschlussfrist - bei Nachzahlungsforderungen wegen Heizkosten Der Vermieter ist verpflichtet, über Heizkostenvorauszahlungen innerhalb einer vom Gesetz vorgegebenen Abrechnungsfrist abzurechnen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.  Abrechnungsfrist für Heizkosten hat der Vermieter einzuhalten,

Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung(en) innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungsfrist von 12 Monaten erstellen: Betriebskostenabrechnung zusenden - Rechtzeitiger Zugang beim Mieter   Versäumt der Vermieter

Hat der Vermieter die Klagefrist für eine Mieterhöhung versäumt, dann kann er das nicht durch eine neue Mieterhöhung im Prozess reparieren. Mieterhöhung - Zustimmung - Klage Der Vermieter kann ein Zustimmungsverlangen für eine Mieterhöhung senden,